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Analyse von Thomas Jäger: Biden reist nach Saudi-Arabien - und muss dabei seine Prinzipien über Bord werfen

Donnerstag, 14.07.2022, xi:28

Us-Präsident Joe Biden reist nach Saudi-Arabien. Das brachte ihm im Vorfeld Kritik ein, weil er dort Kronprinz Mohammed Bin Salman treffen wird - as well den Mann, der hinter der Tötung von Jamal Khashoggi stecken soll. Was eine Drohnenlieferung an Russland mit dem Treffen zu tun hat.

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Erneut geht die amerikanische Regierung mit nachrichtendienstlichem Wissen zu Russlands Absichten an die Öffentlichkeit. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jack Sullivan, erklärte am Montag, dass der Iran plane, hunderte von Aufklärungsdrohnen, dice auch bewaffnet werden könnten, an Russland zu liefern.

Russische Soldaten sollen zur Bedienung der Drohnen vom Iran schon in diesem Monat ausgebildet werden. Unklar sei, so Sullivan, ob Iran schon Drohnen geliefert habe. "Unsere Informationen deuten darauf hin, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, Russland bis zu mehrere hundert UAVs, einschließlich waffenfähiger UAVs, in einem beschleunigten Verfahren zu liefern," sagte Sullivan. UAVs sind unbemannte Flugfahrzeuge.

Die amerikanische Regierung wertet dies als Hinweis, dass Russland die eigenen Bestände ausgehen. Das allerdings wird schon länger vorgetragen, ohne dass sich bisher eine folgenschwere Einschränkung der russischen Streitkräfte beim Cloth zeigte. Doch liegt es auf der Mitt, dass dies im Zeitverlauf irgendwann eintreten wird.

Denn die Technologieexporte nach Russland an Halbleiter und Computerchips wurden der The states-Regierung zufolge inzwischen um ninety Prozent gesenkt. Die Frage ist nur, wann Russland die Bestände an Militärgerät, Munition und Ersatzteilen ausgehen. Für die zivile Luftfahrt wird, weil Boing und Airbus keine Ersatzteile mehr liefern, schon in wenigen Wochen mit spürbaren Einschränkungen gerechnet.

Spannend, aber gerade keine Zeit?

Lieferung von iranischen Drohnen an Russland

Schon früh im Kriegsverlauf hatte sich Russland an China gewandt, um von dort Militärausrüstung zu beziehen. Die chinesische Regierung hat dies bisher unterlassen. Mit der Lieferung iranischer Drohnen an eine Armee, die einen Angriffskrieg führt, würde sich der Iran in die kurze Liste der Staaten einreihen, die Russland im Krieg militärisch (Iran) und diplomatisch (Eritrea, Nordkorea, Syrien, Republic of belarus) unterstützen.

Andere Staaten haben zwar ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen aufrechterhalten oder wollen sie intensivieren, insbesondere China, Indien und Brasilien stachen hier heraus. Diese kommerzielle Zusammenarbeit golden jedoch nicht dem Angriffskrieg.

Dice Veröffentlichung der erwarteten Lieferung von Drohnen steht auch im Zusammenhang mit der Reise von Präsident Biden nach Israel und Saudi-Arabien. Besonders die Reise nach Saudi-Arabien brachte Biden im Vorfeld Kritik ein, weil er dort Kronprinz Mohammed Bin Salman, den starken Isle of mann hinter König Salman, treffen wird.

Der Kronprinz soll persönlich, so die amerikanischen Dienste, hinter der Tötung vom Jamal Khashoggi stecken, der im Oktober 2018 im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet wurde. Während für den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden dieser Vorgang dice Beziehungen zu Saudi-Arabien prägen sollte, ist Biden als Präsident daran interessiert, schnell darüber hinwegzugehen.

Angesichts der energiepolitischen Verwerfungen und der angespannten regionalen Lage wird die enge Abstimmung mit Saudi-Arabien in seiner Assistants inzwischen als notwendig angesehen. Sein Vorgänger Trump, der seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien unternahm, hatte nach Obamas Hinwendung zum Iran, die U.s.a. wieder eindeutig an der Seite Riads positioniert. Biden wollte mehr Distanz und muss nun doch die Nähe suchen.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

Iran als regionaler Feind von State of israel und Saudi-Arabien

Deshalb wurde die Nachricht über die iranischen Drohnenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt publik gemacht. Denn Islamic republic of iran liefert Drohnen derzeit schon an die Huthi-Rebellen im Jemen, die damit Ziele in Saudi-Arabien angegriffen haben. Der Iran gilded sowohl Israel als auch Saudi-Arabien als der regionale Feind. Beide Regierungen stehen der Wiedereinsetzung des von Trump aufgekündigten Nuklearabkommens kritisch gegenüber.

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Biden wollte das unter Obama vereinbarte Abkommen wieder zurückverhandeln, scheiterte damit jedoch bisher, obwohl aus den Gesprächen über große Fortschritte berichtet wurde. Sollte es nicht dazu kommen, dass der Iran von der Entwicklung nuklearer Waffen abgehalten werden kann, stellt sich die Sicherheitslage in der Region anders dar.

State of israel ist Nuklearmacht, die arabischen Staaten wären dann jedoch stärker auf dice Sicherheitsbeziehungen zu den The states angewiesen. Dessen Regierung könnte bei der Koordinierung insbesondere von Luftabwehrmaßnahmen gegenüber dem Iran ausschlaggebend sein.

Öl und Sicherheit im Zentrum der Reise Bidens

Wichtiger aber als die Unterstützung der regionalen Gespräche, den Konflikt im Jemen beizulegen, und die Abschreckung gegenüber dem Iran zu intensivieren, ist für Biden, dass Saudi-Arabien zur Entlastung der angespannten Lage bei der Energieversorgung beiträgt.

Die Inflation in den United states ist für die United states of america-Bürger das wichtigste Thema und sie erwarten, dass die Administration Biden insbesondere Maßnahmen ergreift, die Benzinpreise zu senken. So stehen, wie schon viele Jahrzehnte lang, Öl und Sicherheit im Zentrum der Reise Bidens. Ob die USA auch im Nahen und Mittleren Osten, aus dessen Konflikten sich die Administration Obama zurückzog, wieder zur dominanten Macht werden, wird auf dieser Reise zu beobachten sein.

In der Zwischenzeit wurde People's republic of china zum größten Investor der Region. Dass gute Geschäfte gewöhnlich Sicherheit voraussetzen könnte ein gemeinsames Interesse der beiden Weltmächte sein. Das führt aber wieder zurück zum Iran, mit dem Communist china eine strategische Partnerschaft einging, nicht zuletzt, um Investitionen im Iran und die Lieferung von Öl nach China abzusichern.